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Verkehrsrecht
1 BvR 27/08 vom 30.05.2008 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 29. Mai 2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor...
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2 BvR 902/06 vom 29.05.2008 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Mai 2008
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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2 BvL 11/07 vom 28.05.2008 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 27. Mai 2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Landesbeamtengesetz...
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1 BvR 478/08 vom 27.05.2008 PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. Mai 2008
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der von den...
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1 BvL 10/05 vom 27.05.2008 PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. Mai 2008
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche...
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